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Damit der deutsche Staat wieder besser, schneller und zuverlässiger funktioniert: Das ist das Ziel einer neuen großangelegten Reform-Initiative, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit vier Initiator:innen – Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, dem ehemaligen Bundesministern Peer Steinbrück und Thomas de Maizière sowie dem Staatsrechtler und langjährigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle –  am 12. November im Schloss Bellevue vorgestellt hat. Zeitlich unabhängig von den aktuellen Ereignissen im politischen Berlin, das betonte der Bundespräsident kurz nach dem Ampel-Aus.

HIER können Sie die gesamte Veranstaltung im Stream nachverfolgen.

Gemeinsam mit über 50 Expert:innen will das Vorhaben konkrete Vorschläge für unterschiedliche Handlungsfelder liefern. Ziel dabei sind strukturelle Lösungen und konstruktive Vorschläge, wie der deutsche Staat wieder besser funktionieren kann – überparteilich und unabhängig von Regierungskonstellationen. Im Oktober 2025 sollen die Ergebnisse und Empfehlungen für einen effizienteren Staat in einem Bericht vorgestellt werden. Ein erster Zwischenbericht wird nach der (vorgezogenen) Bundestagswahl vorgelegt.

 

„Werkzeugkasten des Staates aufräumen“

Den Startschuss dafür gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Schirmherr der Reform-Initiative in Berlin. „Wir müssen den Werkzeugkasten des Staates aufräumen“, sagte er. „Viele Menschen sind unzufrieden mit der Leistungsfähigkeit des Staates.“ Regulierungsdickicht und schleppende Digitalisierung seien nur zwei Beispiele, wo der deutsche Staat ein Update vertragen könnte. Da müssten wir ran, dringend – „denn dadurch bröckelt das Vertrauen in Institutionen und die Demokratie.“

Dazu will das Reform-Team mutige Wege gehen und all das in den Blick nehmen, „was den Maschinenraum ausmacht“, sagte auch Co-Initiator Andreas Voßkuhle. Zum Start des Vorhabens kamen er und seine Mit-Initiator:innen mit Vertreter:innen aus (Lokal-)Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft in Berlin zusammen, um gemeinsam erste Reformideen zu diskutieren. Mit dabei auf der Bühne waren unter anderem André Neumann, Oberbürgermeister von Altenburg in Thüringen,  Dr. Maike  Languth, Schulleiterin am Gymnasium Eppendorf in Hamburg, Rubin Ritter, Co-CEO von Zalando und Unternehmer, sowie Maria Rupprecht, Buchhändlerin und Unternehmerin in Weiden. Moderiert wurde die Panel-Diskussion von Helene Bubrowski, stellvertretende Chefredakteurin von Table.Media. Die Panelist:innen monierten die Regulierungswut und Mutlosigkeit, die an vielen Stellen herrsche. Häufig fehle insbesondere das „Augenmaß“ im Wirrwarr von Bürokratie und Vorgaben. Dazu komme eine unsägliche Angst vor Fehlern, die auch durch Medienberichterstattung verstärkt werde, die häufig nur nach Fehlern, nicht Ergebnissen suche.

Mit-Initiator Thomas de Maziere betonte zur Größe des Vorhabens: „Wir können nicht alle Probleme lösen.“ „Wir sind auch nicht der Kummerkasten der Nation.“  Man werde aber suchen, „wo sind Hebel, damit sich etwas verändert? Die 20, 30 Hebel, damit etwas in Gang kommt.“

„Mit einem besser funktionierenden Staat stärken wir das Vertrauen in Demokratie.“

Unterstützt und finanziert wird die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ von uns als ZEIT STIFTUNG BUCERIUS, der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Stiftung Mercator und der Fritz Thyssen Stiftung. Wir vier Stiftungen engagieren uns für die Stärkung der Demokratie und ihrer Organe. Mit der Förderung möchten wir auf den dringenden Handlungsbedarf aufmerksam machen sowie durch transparente Problemanalysen und konkrete Lösungsvorschläge dazu beitragen, dass das Thema entschlossen angegangen wird und unser Staat – unabhängig von Regierungskonstellationen – wieder handlungsfähiger wird.

„Debatten und Wandel anzustoßen, ist Teil der DNA der ZEIT STFTUNG BUCERIUS. Mit einem besser funktionierenden Staat stärken wir zudem das Vertrauen in Demokratie“, sagt unser Vorstandsvorsitzender Prof. Manuel Hartung zum Engagement der Stiftung. „Dass wir auch mit unserer rechtswissenschaftlichen Expertise der Bucerius Law School die Initiative unterstützen können, freut uns besonders.“ Denn: Auch Alumnae und Alumni der Bucerius Law School werden an dem Projekt mitarbeiten.

50 Expert:innen erarbeiten konkrete Reformvorschläge für unseren Staat

Für die Initiative sind 54 Expert:innen aus  Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft eingeladen – Wissenschaftler:innen wie Praktiker:innen, erfahrenen Unternehmer:innen wie Studierende – , die Reformideen zu erarbeiten. Eine gesamte Liste der Teilnehmenden ist HIER einsehbar. In insgesamt sieben Arbeitsgruppen sollen sie konkrete inhaltliche Vorschläge für effektives staatliches Handeln entwickeln. Die einzelnen Themenfelder sind: Digitalisierung, Bildung, Sicherheit, Verwaltung und Föderalismus, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, Klimafragen und gesellschaftliche Transformation.

Der Schlussbericht und seine Empfehlungen sollen auch Stellungnahmen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, Forschender und Studierender der Hertie School und der Bucerius Law School sowie von Führungskräften und Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung berücksichtigen. Auch Alumnae und Alumni der Bucerius Law School, der Hertie School und des Mercator Kollegs für Internationale Aufgaben werden als Vertreter:innen junger Generationen in die Ausarbeitung der Reformvorschläge einbezogen.

Zur Koordinierung und Steuerung der Initiative und ihrer Arbeitsgruppen wird an der Berliner Hertie School eine Geschäftsstelle eingerichtet. Diese bereitet die Sitzungen der Expert:innen vor und unterstützt die Arbeit der Initiative inhaltlich wie auch organisatorisch.

„Wir glauben zutiefst, dass das Vertrauen in die Demokratie zusammenhängt mit der Handlungsfähigkeit des Staates“, erklärt Dr. Wolfgang Rohe, Vorsitzender der Stiftung Mercator im Namen aller Stiftungsvertreter:innen. „Daher unterstützen wir die Initiative, die Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern, ohne die sich keine unserer drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen lässt.“  „Und wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse.“  

Weitere Informationen zur Initiative, den Initiatoren und beteiligten Expert:innen finden Sie unter: www.handlungsfaehiger-staat.de